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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Mittwoch, 11. Jänner 2017
		

Kerns "Plan A": Bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze

Wien/Wels - Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch vor rund 1.500 Interessierten in der Welser Messe-Halle seine erste Grundsatzrede gehalten. Der SPÖ-Chef präsentierte darin seinen "Plan A", mit dem er seinen zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten "New Deal" umsetzen will. Primäres Ziel Kerns ist es, bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Zuwanderungspolitik gab sich Kern restriktiv. Während die ÖVP vorsichtig positiv auf die Kern-Rede reagierte, gab es Kritik von FPÖ und NEOS.

ÖVP will Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren

Wien/Pöllauberg - Die ÖVP hat am Mittwoch mit ihrem Ruf nach einer Halbierung der "Obergrenze" für Asylverfahren die Flüchtlingsdebatte erneut in Schwung gebracht. Heuer beläuft sich die paktierte Grenze auf 35.000 Asylverfahren. Sie sollte auf 17.000 halbiert werden, sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg. Die SPÖ stellte sich gegen derartige "Zahlenspiele".

Trump greift Medien wegen Russland-Berichten an

Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf der ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg Berichte über eine angebliche russische Geheimakte mit kompromittierendem Material dementiert. Es handle sich um Falschmeldungen. Trump räumte ein, dass Russland vermutlich für Hackerangriffe auf Demokraten im Wahlkampf verantwortlich gewesen sei. Dennoch wolle er sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzen. Mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gegen illegale Einwanderung will er unterdessen nicht warten, bis Verhandlungen mit Mexiko darüber abgeschlossen sind.

Zypern-Gespräche gehen mit Konferenz zu Sicherheitsfragen weiter

Nikosia/Lefkosa - Die Zypern-Gespräche in Genf gehen am Donnerstag mit einer erweiterten Konferenz über Sicherheitsfragen in die entscheidende Phase. Am Verhandlungstisch sitzen der griechisch-zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und der Volksgruppenführer der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci. Außerdem nehmen nun die drei Garantiemächte Zyperns, Türkei, Griechenland und Großbritannien, teil.

Rechnungshof überlegt Prüfung der Pröll-Privatstiftung

St. Pölten/Wien - Die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die 1,35 Mio. Euro an Landesförderungen erhalten hat, schlägt weiter hohe Wellen. Der Rechnungshof schloss am Mittwoch eine Prüfung nicht aus. Man werde "die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen", hieß es. Für eine Aufklärung durch den RH ist auf jeden Fall die Opposition im Nationalrat.

Kurz erstmals als Vorsitzender im Ständigen Rat der OSZE

Wien - Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich am Donnerstag erstmals den Vertretern der 57 Staaten der europäischen Sicherheitsorganisation. Kurz will in einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes 2017 darlegen, danach ist eine Pressekonferenz geplant.

Mordprozess im Grazer Straflandesgericht wurde vertagt

Graz - Der Mordprozess im Grazer Straflandesgericht gegen einen 54-Jährigen, der seine Ex-Frau erschossen haben soll, ist Mittwochabend auf 3. Februar vertagt worden. Da die Befragung der Zeugen länger als geplant dauerte, wurde die Erläuterung der restlichen Gutachten verschoben.

VW erzielt Vergleich mit US-Justiz zu Dieselskandal

Washington/Wolfsburg - Volkswagen hat mit der US-Regierung einen milliardenteuren Vergleich im Dieselskandal ausgehandelt. Demnach muss der Wolfsburger Konzern wegen der Abgasmanipulation in den USA umgerechnet 4,1 Milliarden Euro Bußgelder und Strafe zahlen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Dem zugleich veröffentlichten Gerichtsdokument zufolge räumt VW ein, Behörden und Kunden von Mai 2006 bis November 2015 betrogen zu haben hinsichtlich der Emissionen von knapp einer halben Million Dieselfahrzeuge.

hhi/an

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